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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller vertraglichen Beziehungen zwischen dem Besteller und der Firma Schilder Express Kappes OHG bzw. Kölsche Souvenirs in Köln. Sie beziehen sich ausschließlich auf Bestellungen die über unser Internet - Shop System unter http://www.orden-kappes.de abgewickelt werden. Abweichende Bedingungen sind nur dann gültig, wenn sie besonders vereinbart und von uns schriftlich bestätigt wurden. Entgegenstehenden Bedingungen wird schon jetzt widersprochen.
2. Firmensitz
Alle Online Bestellungen werden in unserem Stammhaus Schilder Express Kappes OHG, Hugo-Junkers-Straße 1, 50739 Köln, Deutschland abgewickelt. Nähere Angaben finden Sie in unserem Impressum.
3. Angebote
Alle Angebote sind freibleibend und in Euro ausgestellt. Zeichnungen, Skizzen, Muster etc. bleiben unser Eigentum und sind zurückzugeben. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung weder vervielfältigt noch Dritten gegenüber zugänglich gemacht werden. Für produktionstechnische Änderungen behalten wir uns eine Zusatzberechnung vor.
4. Preise
Alle im Online - Shop ausgewiesene Preise sind Bruttopreise und in Euro ausgestellt. Sie beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.
5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt in handelsüblicher Weise. Der Versand erfolgt ausschließlich per DHL, bei Vorkasse frei bzw. unfrei per Nachnahme. Transportversicherungen können auf Wunsch des Kunden abgeschlossen werden und werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Teillieferungen sind zulässig. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
6. Lieferfristen
Die Lieferzeiten betragen 3-4 Tage. Bei einer Nachnahme - Bestellung rechnen sie vom Tag der Shop Bestellung an sofern diese bis 12:00 eingeht. Bei Bestellungen nach 12:00 Uhr verlängert sich die Lieferzeit um einen Tag. Bei einer Vorkasse - Bestellung rechnen sie vom Tag des Zahlungseingangs auf unser Konto an. Bei Bestellungen die eine Lieferung außerhalb Deutschlands erforderlich macht, behalten wir uns eine Anpassung der Lieferzeiten vor. Die Lieferzeiten werden nach bestem Wissen und Gewissen von uns angegeben und es wird alles aufgeboten, sie einzuhalten. Aus etwaiger Verspätung der Lieferung kann jedoch kein Ersatzanspruch oder Recht auf Annahmeverweigerung hergeleitet werden. Gerät der Lieferer in Verzug, ist eine angemessene Nachlieferungsfrist zu stellen. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen aller Art, Unterbrechung in der Versorgung mit Licht, Kraft- oder Hilfsstoffen etc., sei es beim Lieferer oder bei seinem Vorlieferanten, berechtigen uns vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, oder einen schriftlich zugesagten Liefertermin zu verlängern. Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, insbesondere wegen Nichterfüllung, Verspätung oder positiver Vertragsverletzung sind grundsätzlich ausgeschlossen.
7. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei einer Vorkasse - Bestellung insgesamt vorab auf das angegebene Konto zu überweisen. Bei einer Nachnahme - Bestellung ist der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen unmittelbar an den Zusteller zu zahlen. Bestellungen außerhalb Deutschlands werden ausschließlich gegen Vorkasse abgewickelt.
8. Mengenangaben, Toleranzen
Mengenangaben sind aus fertigungstechnischen Gründen stets als ungefähr zu verstehen. Grundsätzlich sind wir befugt bei kundenindividuellen Anfertigungen 10% Mehr- oder Minderlieferung vorzunehmen. Wir sind jedoch insbesondere bei größeren Stückzahlen bemüht, diese Toleranzgrenze so klein wie möglich zu halten. Um einen reibungslosen Produktionsablauf zu gewährleisten, behalten wir uns zweckentsprechende Änderungen vor. Bei galvanisch bearbeiteten Oberflächen und Farbeinlegungen sind Farbabweichungen mitunter unvermeidbar. Dies gilt auch für die von uns verwendeten Similiesteinen. Bei angelieferter Ware, die galvanisch bearbeitet werden soll, können vereinzelte Ausfälle, trotz aller prozesstechnischer Sorgfalt, nicht ganz vermieden werden. Die Ausfallquote kann bis zu 8% betragen. Für eine eventuelle Ausfallquote innerhalb dieser Grenze übernehmen wir keine Nacharbeit. Sollte, in einem Einzelfall aufgrund einer Produktionsstörung, der Ausfall über 8% liegen, so werden die Teile von uns nachgearbeitet, oder wir ersetzen Ihnen den Materialpreis bis max. zum Bearbeitungspreis pro St., wenn die Kosten für die Nacharbeit den Warenwert übersteigen.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises oder bis zu Einlösung dafür in Zahlung gegebener Schecks oder Wechsels unser Eigentum. Sie darf weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Für den Fall der Weiterveräußerung vor Bezahlung tritt der Veräußerer schon hiermit seine Forderung gegenüber seinem Käufer in Höhe unserer Forderung an uns ab. Das Eigentum am Erlös der wiederverkauften Ware geht mit Zahlung in Höhe unserer Forderung an uns über. Der Besteller ist verpflichtet, uns über Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf unsere unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder auf die uns sicherungshalber abgetretenen Forderungen unverzüglich zu unterrichten und uns die für eine Intervention erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
10. Mängelrügen
Diese sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 8 Tagen nach dem Empfang der Ware, unter Beifügung des Lieferscheins schriftlich geltend zu machen. Wird die Beanstandung von uns anerkannt, so haben wir die Wahl, nachzubessern, Ersatz zu liefern, den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten Bei berechtigter Mängelrüge ist die Ware in unverändertem Zustand, nach vorheriger Vereinbarung, auf billigstem Wege, an uns zurückzusenden. Die Mängelhaftung des Lieferers ist in jedem Falle unter Ausschluss von Wandlung, Minderung oder Schadensersatz gleich welcher Art beschränkt auf die kostenlose Lieferung von Ersatzware innerhalb angemessener Frist, auch dann, wenn der Besteller an der Ersatzlieferung kein Interesse mehr hat. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller in keinem Falle zu.
11. Rücksendung Widerrufsrecht
Gemäß § 312 d BGB haben Sie das Recht den mit uns geschlossenen Fernabsatzvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Waren zu widerrufen. Zur Einhaltung der Frist genügt die vollständige Rücksendung der erhaltenen Waren innerhalb der 14 Tage. Diese Regelung gilt nur für die im Shop angebotenen Artikel. Individuelle Anfertigungen sind generell von dieser Regelung ausgenommen. Bei einem Widerruf erfolgt keine Rückerstattung der Versandkosten.
12. Werkzeuge
Bei individuellen Anfertigungen wird für die Herstellung von Werkzeugen Werkzeugkostenanteile erhoben. Die Werkzeuge bleiben daher ausschließlich in unserem Besitz und Eigentum. Sie werden für eventuelle Nachbestellungen aufbewahrt. Die Pflicht zur Aufbewahrung erlischt spätestens 1/2 Jahr nach der Erteilung des letzten Auftrages. Der bei der Verschrottung zu erwartende Erlös wird bereits bei der Berechnung des Werkzeugkostenanteiles berücksichtigt.
13. Entwürfe, Schutzrechte
Die von uns hergestellten Entwürfe, Zeichnungen, Skizzen usw. sind unser geistiges Eigentum. Sie dürfen weder vervielfältigt noch Dritten gegenüber zugänglich gemacht werden. Da das Erstellen der Entwürfe ein erheblicher Zeit- und Kostenaufwand ist, werden Zeichnungskosten in Anrechnung gebracht. Liefert uns ein Auftraggeber einen Entwurf, eine Zeichnung oder Skizze an, so sichert uns der Auftraggeber zu, bestehende Patent-, Lizenz-, Warenzeichen- oder sonstige Schutzrechte einschließlich Urheberrechte eines Dritten nicht zu berühren und solche Rechte durch die gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorhaben auch nicht verletzt werden. Eine diesbezügliche Untersuchungspflicht obliegt uns nicht. Kommt es zu einer Verletzung eines Schutzrechtes, so stellt uns der Auftraggeber von sämtlichen sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis, sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten – auch für Wechsel – und Scheckklagen – ist Köln. Wir sind jedoch berechtigt, auch den Sitz des Bestellers als Gerichtsstand zu wählen. Der Gerichtsstand für das Mahnwesen ist ebenfalls Köln.
15. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im grenzüberschreitenden Verkehr findet das UN-Kaufrecht Anwendung. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.
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